Datenschützer rüffeln Facebook

„Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit“ – so spitz kommentiert das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) die jüngste Politikinitiative von Facebook. Die Datenschützer rüffeln Facebook Deutschland für den kürzlich herausgegebenen „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“. Darin sollen auf 21 Seiten Politiker und Amtsträger animiert werden, Accounts und Fanpages bei Facebook einzurichten, für sich zielgruppenspezifisch zu werben und zugleich den eigenen Erfolg über die Datentrackingfunktion „Facebook Insights“ zu analysieren.

Allerdings geht es Facebook nach Ansicht der Datenschützer weniger darum, politisch Verantwortliche zu einer besseren Selbstdarstellung zu bringen. Vielmehr wolle Facebook durch das Umwerben von Amtsträgern in erster Linie die politische und gesellschaftliche Akzeptanz von Facebook erhöhen.

Zudem bewegt sich Facebook nach Meinung der Schleswig-Holstein Datenschützer wegen unzulässigen Datenspeicherungen und -auswertungen auf dünnem Eis: Im Leitfaden würde unter anderem damit geworben, dass Facebook „irischen und europäischen Datenschutzgesetzen“ unterläge und, dass das Unternehmen in einem „intensiven und konstruktiven Dialog mit den Landesdatenschutzämtern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten“ stehe. Tatsächlich hätten aber die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSB-Konferenz) festgestellt, dass Facebook in vieler Hinsicht gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt.

„Es ist dreist, wie Facebook in dem Leitfaden politisch Verantwortliche für dumm zu verkaufen versucht. Bisher haben die meisten Verantwortlichen geschwiegen und viele Facebook einfach genutzt. Politiker und Amtsleiter sind zur Beachtung des Datenschutzrechtes verpflichtet und können sich nicht darauf berufen, dass andere auch gegen den Datenschutz verstoßen“ wettert Thilo Weichert, Leiter des ULD.

Dass sich Kommunikationsnetzwerke mit Hauptsitz im Ausland wie Facebook oder Google Plus nicht an die hierzulande üblichen Datenschutzbestimmungen halten, ist keineswegs neu. Bleibt abzuwarten, ob der Vorstoß der Schleswig-Holsteiner Datenschützer daran etwas zu ändern vermag.