Frist läuft ab

Bitkom fordert Alternativen zu Safe Harbor

von - 27.01.2016
Safe Harbor: Zeit läuft ab
Foto: Shutterstock/Mardre
Ab Februar müssen Unternehmen mit Bußgeldern rechnen, wenn sie weiterhin Daten in die USA transferieren. Der Bitkom-Verband fordert deswegen eine Verlängerung der derzeitigen Ausnahmeregeln.
Anfang Oktober des vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt. Noch bis zum 31. Januar gilt eine Übergangsfrist. Danach müssen Unternehmen bei Verstößen mit Bußgeldern der Datenschutzbehörden in der EU rechnen. Der Bitkom-Verband hat nun vor den Folgen gewarnt, sollten Datentransfers in die USA „weiter eingeschränkt werden“.
Susanne Dehmel vom Bitkom-Verband
Susanne Dehmel vom Bitkom-Verband: „Ein Wegfall weiterer, bislang legaler Wege der Datenübermittlung würde nicht nur die Digitalbranche schwer treffen, sondern die deutsche Wirtschaft insgesamt.“
(Quelle: Bitkom )
„Europa darf keine Dateninsel werden. Deutsche Unternehmen sind international tätig und haben Töchter und Geschäftspartner in aller Welt. Wie sollen sie mit Niederlassungen und Kunden zusammenarbeiten, wenn sie kaum noch Daten austauschen dürfen?“, warnte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „Ein Wegfall weiterer, bislang legaler Wege der Datenübermittlung würde nicht nur die Digitalbranche schwer treffen, sondern die deutsche Wirtschaft insgesamt.“
Datentransfers sind nach Aussage von Dehmel kaum noch möglich, wenn alternative Instrumente wie Standardvertragsklauseln oder Corporate Binding Rules wegfallen. Daten ausschließlich in Europa zu verarbeiten, ist laut Dehmel „technisch in vielen Bereichen kaum umsetzbar“. Eine Rückführung großer Datenbestände nach Europa wäre zudem „langwierig und mit immensen Kosten verbunden“. Die Verbandsvertreterin fordert deswegen, dass Standardvertragsklauseln und Corporate Binding Rules gültig bleiben.
Anfang Februar wollen sich die europäischen Datenschutzbehörden zu den künftigen Möglichkeiten für Datentransfers in die USA äußern. Welche Auswirkungen Unternehmen in der Praxis jetzt schon drohen, hat unser Autor Oliver Huq behandelt.