Söder kritisiert EU im Steuerstreit mit Apple

Im Streit zwischen der EU-Kommission und Apple um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder vor Problemen für den transatlantischen Handel. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte der CSU-Mann gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Söder kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Computerriese 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen muss: "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."

Die Kommission hatte am Dienstag die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland für unerlaubte Beihilfen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet. In München ist der Sitz der Apple-Vertriebsgesellschaft in Deutschland, diese sei nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch nach geltendem Recht besteuert worden.

Apple-Chef Tim Cook indes warf der EU-Kommission vor, mit der Nachforderung ein politisches Spiel zu betreiben. Er schloss sich der Kritik von US-Finanzminister Jack Lew an, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. "Ich denke, genau das ist es. Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern", sagte er der irischen Zeitung "Independent".

Er vermute, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei. "Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht."

Die Kritik von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, eine Apple-Tochterfirma habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt bezeichnete Cook als "politischen Dreck". "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl her haben", sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen US-Dollar Steuern in dem Land bezahlt. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren."

Auch die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag reagierte umgehend mit harscher Kritik - jedoch gegen Söder gerichtet. "Was fällt denn Söder ein, Steuern auf Gewinne, die Apple hier bei uns macht, einfach herzuschenken? Geht's noch?", sagte der finanzpolitische Sprecher, Harald Güller, in München. Es sei eine bodenlose Ungerechtigkeit, dass Konzerne wie Apple sich bislang mit Tricksereien um ihre Steuerpflicht drücken konnten. "Und jetzt, wo wir sie endlich zur Kasse bitten könnten, hat Söder Mitleid mit den armen Milliardären?"

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es zudem, dass auf den ersten Blick nicht davon auszugehen sei, dass sich durch die Nachforderungen irgendwelche Auswirkungen auf Deutschland ergeben könnten. "Die zuständigen deutschen Behörden prüfen jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission", sagte ein Sprecher in Berlin. In der Vergangenheit habe es bei vergleichbaren Fällen auch keine Auswirkungen auf Deutschland ergeben.